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Allgemeine Geschäftsbedingungen Tracker.ch AG (AGB)

0. Geltungsbereich

Für Beziehungen zwischen Kunden und der Tracker.ch AG, Webereistr. 47, 8134 Adliswil (nachfolgend: „Gesellschaft“), gelten für die Dienstleistung „tracker“ diese AGB, soweit sie vom Kunden durch Mausklick oder sonstwie als anwendbar erklärt werden. Als Kunde der Gesellschaft gelten sämtliche Vertragspartner der Gesellschaft sowie sämtliche Dritten, welche die Dienstleistung „tracker“ nutzen. Als Dienstleistung „tracker“ gilt das gesamte Angebot der Tracker.ch AG gemäss deren Homepage (aktuell www.tracker.com). Diese AGB gelten auch dann, wenn die Dienstleistung „tracker“ von einer anderen Gesellschaft als der Tracker.ch AG verkauft bzw. vermittelt wird. Allfällige Regelungen im Hauptvertrag zwischen der Gesellschaft und des Kunden gehen diesen AGB vor. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden neben einem allfälligen Hauptvertrag und diesen AGB bestehen keine, ausser sie werden im jeweiligen Hauptvertrag ausdrücklich erwähnt.

 

1. Leistungen der Gesellschaft

1.1
Die Gesellschaft bietet die Dienstleistung „tracker“ im Rahmen des jeweiligen Vertrages und den betrieblich zur Verfügung stehenden Ressourcen bereit. Die Gesellschaft behält sich vor, die Dienstleistung bei Bedarf oder aus wichtigen Gründen anzupassen.

1.2
Zur Vertragserfüllung kann die Gesellschaft Drittanbieter und Unterlieferanten hinzuziehen.

 

2. Vertragsschluss / Beginn

2.1
Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich oder elektronisch auf vorgegebenen Standardanmeldungen. Der Kunde anerkennt mit der Antragstellung auf einen Vertrag mit der Gesellschaft gleichzeitig die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von der Gesellschaft und verpflichtet sich zu wahrheitsgemässen Angaben gegenüber der Gesellschaft.

2.2
Das Vertragsverhältnis beginnt nach Annahme des Angebotes durch die Gesellschaft. Die Annahme erfolgt durch eine Bestätigungsnachricht auf das Mobiltelefon des antragstellenden Kunden oder per E-Mail bzw. Bestätigungsschreiben an den antragstellenden Kunden.

2.3
Der antragstellende Kunde bestätigt mit seinem Antrag, Inhaber der angegebenen Rufnummer zu sein und ist verpflichtet, allfällige Inhaberwechsel der Rufnummer umgehend der Gesellschaft zu melden.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher (gilt nicht für Geschäftskunden)

3.1
Der Kunde, welcher als Verbraucher i.S. des Gesetzes gilt, hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab Zustellung der Produkte oder ab Vertragsabschluss, wobei das spätere Datum massgebend ist. Massgebend für die Fristeinhaltung ist die Postaufgabe.

3.2
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde, welcher als Verbraucher gilt, eine schriftliche (E-Mail Nachricht reicht aus) Erklärung an die Gesellschaft richten, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will.

3.3
Bis zur Ausübung der Widerrufsfrist bereits genutzte Dienstleistungen sind der Gesellschaft zu entschädigen.

3.4
Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher i.S. des Gesetzes und ausdrücklich nicht für Geschäftskunden.

 

4. Einwilligung

4.1
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Daten des elektronischen Gerätes dergestalt umgewandelt werden, als dass der jeweilige Standort bzw. die Bewegungsroute des entsprechenden Gerätes auf dem Internet aufgeschaltet werden kann.

4.2
Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass der Standort bzw. die Bewegungsroute des elektronischen Gerätes jederzeit über den, über das Internet abrufbare, passwortgeschützte, persönliche Account einsehbar ist. Er verzichtet in diesem Rahmen auf jegliche Ansprüche aus Persönlichkeitsrechten bzw. Fernmelde- und Datenschutzgesetzen und dergleichen.

4.3
Im übrigen anerkennt der Kunde die Bearbeitung und Verwendung eigener Daten, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass sein persönlicher Zugangscode und sämtliche ihn betreffenden Daten in einem Safe eines Rechtsanwaltes hinterlegt werden. Diese Hinterlegung dient ausschliesslich der Sicherung der Kundendaten für die Behebung allfälliger Störungen des angebotenen Dienstes. Zugangsberechtigung zu diesen Daten haben ausschliesslich die von der Tracker.ch AG angestellten bzw. beauftragten Servicefachpersonen, die im Störungsfall mit der Störungsbehebung beauftragt werden sowie der bei der Tracker.ch AG für die Sicherheit verantwortliche Leiter. Um dem Kunden einen optimalen Service bieten zu können, gestattet der Kunde die interne Datenbearbeitung und Datenverwendung, insbesondere um ihn über die gesamte Produktpalette zu informieren. Die Gesellschaft behält sich vor, auf begründetes Begehren Dritter hin die Identität des Kunden bekannt zu geben.

4.4
Der Kunde willigt dazu ein, dass die Positionsdaten in anonymisierter Form Dritten zur Verfügung gestellt werden (insbesondere zwecks Verbesserung der Verkehrsvorhersagen).

 

5. Kündigung und Beendigung

5.1
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

5.2
Das Vertragsverhältnis kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündet werden, erstmals per Ablauf der im Hauptvertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Nach Ablauf der im Hauptvertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer kann der Vertrag jeweils per Ende der darauffolgenden im Hauptvertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündet werden. Bsp: Im Hauptvertrag wird eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten vereinbart. Der Vertrag wird in den ersten 12 Monaten nicht gekündet. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende einer weiteren 12-Monatigen Vertragsdauer gekündet werden.

5.3
Die Kündigung hat mit fristgerechtem, eingeschriebenem Brief an die Tracker.ch AG oder durch Ausfüllen und Versenden des vorgesehenen Web-Formulars auf der Webseite der Gesellschaft zu erfolgen.

5.4
Bei Kündigung durch den Kunden vor Inbetriebnahme der Dienstleistung schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

5.5
Bei Missbrauch durch den Kunden ist die Gesellschaft berechtigt, den Vertrag fristlos und per sofort aufzulösen. Als Missbrauch gelten insbesondere folgende Handlungen:

  • Registration unter falscher Identität
  • Registration als Nichtinhaber der angegebenen Rufnummer
  • Nichtmelden von Rufnummer-Wechseln
  • Weitere rechts- oder vertragswidrige Nutzungen

 

5.6
Löst die Gesellschaft den Vertrag fristlos oder innert Frist auf, insbesondere weil der Kunde missbräuchlich i.S. von Ziff. 4.6 hiervor gehandelt hat, schuldet der Kunde der Gesellschaft sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten. Insbesondere ist die Gesellschaft in diesem Fall berechtigt, die noch ausstehenden monatlichen Beiträge einzufordern, die bis zum nächst möglichen ordentlichen Kündigungstermin angefallen wären. Die Beträge werden sofort fällig. Diese Bestimmung gilt auch dann, wenn der Kunde den Vertrag ausserhalb der ordentlichen Kündigungsfristen auflöst. Davon ausgenommen sind vom Kunden gerechtfertigte fristlose Kündigungen.

5.7
Die Zustimmung des Kunden zur automatischen Kreditkartenbelastung kann von diesem jederzeit schriftlich widerrufen werden (E-Mail gilt als schriftlich).

 

6. Haftung

6.1
Die Gesellschaft gewährt für Ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Gesellschaft übernimmt keine Gewährleistung für den Datenverkehr auf den bestehenden Funknetzes. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die insbesondere der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Technologien dienen, ist hiermit wegbedungen.

6.2
Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über ihr System gesendet und empfangen werden bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

6.3
Die Gesellschaft übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden bzw. Drittpersonen durch Missbrauch der Dienstleistung (einschließlich Viren) erleiden.

6.4
Jede Haftung der Gesellschaft und ihrer Erfüllungsgehilfen für einen bestimmten technischen oder wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschaden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.

6.5
Die Gesellschaft behält sich in allen Fällen Schadenersatzforderungen vor gegenüber Benutzern bei Delikten (insbesondere bei Datenkriminalität, Datenmissbrauch und so genannten Hacking-Angriffen) auf das Netz oder die Infrastruktur der Gesellschaft. Dies gilt auch bei Missachtung der so genannten Netiquette.

 

7. Nutzen und Gefahr / Lieferzeiten

7.1
Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Die Angebe von Lieferfristen der Gesellschaft steht unter Vorbehalt der korrekten und rechtzeitigen Belieferung der Zulieferer der Gesellschaft.

7.2
Nutzen und Gefahr an den Produkten der Gesellschaft gehen mit übergabe der Produkte an das beauftragte Lieferantenunternehmen auf den Kunden über.

 

8. Mängel

8.1
Der Kunde hat die von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten bzw. übergebenen Produkte nach Erhalt umgehend zu prüfen und schriftlich Mängelrüge zu erheben, wenn ein Mangel entdeckt wird. Versäumt dies der Kunde, so gelten die Produkte als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige umgehend nach der Entdeckung erfolgen. Andernfalls gelten die Produkte auch hinsichtlich dieser Mängel als genehmigt.

8.2
Tritt während der gesetzlichen Garantiezeit ein der Gewährleistung unterliegender Mangel auf, welcher rechtzeitig gerügt worden ist, hat der Kunde zunächst ausschliesslich Anspruch auf Reparation des Produktes durch die Gesellschaft bzw. durch eine von der Gesellschaft hinzugezogenen Dritten. Eine Minderung oder Wandelung ist ausgeschlossen. Kann das Produkt nicht repariert werden, kann die Gesellschaft das Produkt durch ein technisch gleichwertiges ersetzen. Darüber hinaus werden sämtliche Gewährleistungsansprüche im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.

8.3
Eine Garantie ist insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die durch normale Abnützung entstanden sind oder auf Unfall, Fehlgebrauch, Kontakt mit Flüssigkeit oder aus sonstige äussere Einwirkungen auf das Gerät zurückzuführen sind.

 

9. Pflichten und Rechte des Kunden

9.1
Im Allgemeinen findet die "Netiquette" Anwendung. Dieses Benimmhandbuch zum Umgang mit und im Internet findet in allen Belangen der Internet-Verwendung Anwendung. Der Kunde akzeptiert die "Netiquette" als integrierenden Bestandteil des Vertrages mit der Gesellschaft

9.2
Sofern einem Kunden rechtswidrige Informationen bekannt werden, ist er verpflichtet, dies der Gesellschaft mitzuteilen. Die Gesellschaft wird, sofern möglich, Abklärungen vornehmen und die nötigen und möglichen Massnahmen treffen.

9.3
Die Untervermietung der bezogenen Dienstleistungen bei der Gesellschaft an Dritte ist nur und ausschliesslich nach entsprechender Vereinbarung mit der Gesellschaft erlaubt. Bei Zuwiderhandeln behält sich die Gesellschaft vor, den entsprechenden Vertrag fristlos zu kündigen oder entsprechende Schadenersatzforderungen gelten zu machen. Im Weiteren gilt Ziff. 4.7 hiervor.

9.4
Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten (inkl. Programme und PC-Konfiguration) verantwortlich. Die Gesellschaft kann keine Garantie dafür übernehmen, wenn der Internet-Zugang nicht auf allen Endgeräten einwandfrei möglich ist. Sollten Störungen auftreten, die Massnahmen am Kundenstandort erforderlich machen und kann die Störung nicht anders behoben werden, so ist der Kunde verpflichtet, seine Anlage auf eigene Kosten entsprechend anzupassen oder den Betrieb einzustellen. Andernfalls ist die Gesellschaft berechtigt, den Anschluss einseitig abzustellen.

9.5
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die nötigen Sicherheitsvorkehrungen trifft, um einen sicheren Datenfluss zu gewährleisten. Er ist gegenüber der Gesellschaft für die Benützung seines Accounts bzw. seiner SIM-Karte verantwortlich. Passwörter und Identifikationen dürfen Drittpersonen nicht mitgeteilt werden. Geschieht dies durch oder auf Wunsch des Benützers dennoch, so ist der AccountInhaber für die allfälligen Folgen verantwortlich.

9.6
Der Benutzer hat sicherzustellen, dass sein Gebrauch der Dienstleistung „tracker“ sich innerhalb des geltenden Schweizer und allenfalls ausländischen Rechts bewegt. Dies umfasst neben dem Strafrecht insbesondere auch den Daten- und Persönlichkeitsschutz, die Fernmeldegesetzgebung und die Ausführungsgesetzgebung, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

 

10. Störungsbehebung

10.1
Die Gesellschaft stellt zur Unterstützung ihrer Kunden in technischen Fragen betreffend Handhabung und Installation der angebotenen Dienstleistungen einen technischen Support zur Verfügung. Die Kosten und Betriebszeiten dieses Services werden auf der entsprechenden Plattform publiziert und können bei der Gesellschaft während der üblichen Bürozeiten angefragt werden. Kosten für Support durch Dritte werden von der Gesellschaft nicht übernommen.

10.2
Die Behebung von Störungen aller Art erfolgt schnellstmöglich. Bei Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartungsarbeiten, Einführung und Installation neuer Technologien oder ähnlicher Sachverhalte können gegen die Gesellschaft keinerlei Forderungen geltend gemacht werden.

10.3
Verlangt ein Kunde die Beseitigung von Störungen, die aufgrund der von der Gesellschaft auf sein Begehren durchgeführten Untersuchung auf Mängel der vom Anwender benützten Ausrüstung oder Fehler in deren Handhabung zurückführen lassen, trägt der Kunde die entstandenen Kosten.

 

11. Besondere Bestimmungen

11.1
Der Gebrauch des Internets und der Dienstleistung „tracker“ birgt diverse Datenschutzrisiken für den Benützer. Die Gesellschaft bemüht sich um möglichst effiziente Sicherung mit wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen, kann aber keine Garantie gegen eine missbräuchliche Verwendung abgeben. Jeder Teilnehmer ist für Massnahmen zur Sicherung und Abschirmung seiner Daten und seines Netzes gegen das Eindringen oder anderweitige Angriffe auf diese durch unbefugte Dritte selbst verantwortlich.

11.2
Sollte der Nachweis eines Hacker-Angriffs (oder dergleichen) durch einen Benutzer der Dienstleistung „tracker“ der Gesellschaft vorliegen, behält sich die Gesellschaft das Recht vor, den Dienstleistungszugang ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Kunde für unbestimmte Zeit von allen Diensten und Leistungen von der Gesellschaft ausgeschlossen. Die Gesellschaft behält sich weiter vor, allfällige zivil- und/oder strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Benutzer einzuleiten.

 

12. Rechnungsstellung / Zahlungsbedingungen

12.1
Die Abrechnung erfolgt aufgrund der vereinbarten Bedingungen des betreffenden Vertrages. Die Rechnungsstellung erfolgt aufgrund der vereinbarten Preise (Vertrag oder allgemeingültige Preisliste). Die Gesellschaft erstellt Ihre Rechnung aufgrund Ihrer Aufzeichnungen.

12.2
Einwendungen gegenüber der Rechnungsstellung sind spätestens innerhalb von 6 Monaten seit der Rechnungsstellung schriftlich anzubringen. Danach gelten sie von den Kunden akzeptiert.

12.3
Die Zahlungsfristen richten sich nach dem Vertrag mit der Gesellschaft. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde automatisch, ohne Mahnung in Verzug. Für Mahnungen kann die Gesellschaft Mahngebühren von mindestens CHF 20.- pro Mahnung erheben. Bei Zahlungsverzug ist die Gesellschaft berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren. Für ausstehende Rechnungsbeträge sind ab Fälligkeit Verzugszinsen von 8% zu entrichten. Für die Wiederaufschaltung wird eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 50.- erhoben. 12.4 Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten. änderungen gibt die Gesellschaft dem Kunden in geeigneter Weise (z.B. auf der Rechnung oder per E-Mail) bekannt. 12.5 Die Gesellschaft kann Ihre Forderung mit Gegenforderungen des Kunden verrechnen. Der Kunde ist berechtigt, unbestrittene Gegenforderungen mit Forderungen der Gesellschaft zu verrechnen.

 

13. Teilnichtigkeit

13.1
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmässige Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt auch im Fall einer Lücke.

13.2
Bei Widersprüchen bei den unterschiedlichen Sprachversionen der AGB ist die deutsche Version massgebend.

 

14. Gerichtsstand

Auf die vorliegenden Regelungen ist ausschliesslich Schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) anwendbar. Für allfällige Streitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag ergeben, befindet sich der Gerichtsstand nach Wahl der Gesellschaft am Sitz der Gesellschaft oder am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden.

Gültig ab 1.Februar 2015